Welche Auswirkungen und Risiken hat die Entscheidung für Vermittler?
Plausibilitätsprüfungspflicht – Wie funktioniert das in der Praxis?
„Zu dem Ansatz mag man stehen, wie man will. Viele Rechtsanwälte, die Kapitalanlagenvermittler vertreten, stehen auf dem Standpunkt, dass eine solche Plausibilitätsprüfungspflicht gerade nicht gefordert ist. Denn die Grundprinzipien dieses Vertrags sind klar: Kunde verkauft Versicherung, Käufer zahlt Kaufpreis. Der Kaufpreis ist sehr hoch und soll allerdings erst in einigen Jahren vollständig bezahlt werden. Wie der Käufer einer Sache den Kaufpreis allerdings erbringt, kann nach allgemeinen Zivilrecht dem Verkäufer regelmäßig vollkommen egal sein: Geld hat man zu haben, heißt es im BGB-Grundkurs“, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter Kunden derartiger Policen-Aufwertungsmodelle vertritt.
Entscheidung zur Stärkung von Anlegerrechten?
Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke erläutert hierzu, dass das Schleswig-Holsteinische OLG die Vertragsfreiheit hier eingeschränkt hat: „Wenn der Käufer einer derartigen Lebensversicherung einen um 270 Prozent über den Rückkaufswert der Lebensversicherung im Kaufzeitpunkt liegenden Kaufpreis in 16 Jahren bezahlen will, laufe dies auf eine Verzinsung des Rückkaufswertes hinaus, deren Eintrittswahrscheinlichkeit vom Kapitalanlagenvermittler geprüft werden muss. Dem Kapitalanlagenvermittler obliegt es nach dieser Entscheidung, sich darüber zu informieren, wie – im konkreten Fall die Sinus Capital AG – die von ihr versprochene Verzinsung zu verdienen gedenke“, so Rechtsanwalt Röhlke.
Voraussetzungen Policen-Aufwertungsmodell und Plausibilitätsprüfung
Vermittler, die eine derartige Plausibilitätsprüfung im Falle des Verkaufs geschlossener Fondsbeteiligungen nicht vorgenommen haben oder dem Kunden nicht mitgeteilt haben, haften voll auf Schadenersatz. Voraussetzung ist allerdings, dass die Plausibilitätsprüfung ergibt, dass das Modell gerade nicht plausibel gewesen wäre. Im Falle der Policen-Aufwertungsmodelle kann eine derartige Plausibilitätsprüfung wohl in den meisten Fällen gar nicht vorgenommen werden, da die Anbieter derartiger Modelle ihre Unternehmenspläne für die nächsten 16 Jahre nicht dezidiert offen legen. Neben der regelmäßig vorliegenden Verbotswidrigkeit derartiger Policen Aufwertungsmodelle dürfte hier ein weiterer Ansatzpunkt für Anleger liegen, eine Falschberatung gerichtlich erfolgreich durchzusetzen und Schadenersatz von den Kapitalanlagenvermittlern einzuklagen.
Allerdings betrifft das Urteil auch andere Kapitalanlagen, meint Röhlke: „Im Falle der 6000 geschädigten Anleger des Bundes Deutscher Treuhandstiftungen eV, also der Goldbetrüger von der Berliner BWF – Stiftung, liegt nach unserer Ansicht ebenso wenig eine Plausibilität des Modells vor. Die BWF Stiftung wollte das Gold, welches einerseits im Eigentum des Kunden stehen sollte, im Wege eines Sachdarlehens in eigenem Namen weiter verwerten und insbesondere an Goldschmiede und verarbeitendes Gewerbe ausliefern, damit aus den ursprünglichen Goldbarren weitere Golderzeugnisse gemacht werden. Wie auf diese Weise die von der BWF Stiftung dargestellten Renditen im Vergleich zum normalen Tagespreis des Goldes erzielt werden sollten, bleibt vollkommen unklar. Ebenso unklar ist, ob und welche Goldschmiede oder verarbeitenden Betriebe überhaupt Bedarf an derart teuren kurzfristigen Goldlieferungen gehabt hätten. Das BWF Modell ist darüber hinaus auch aufgrund der vom Insolvenzverwalter festgestellten hohen Vertriebsprovisionen von bis zu 20 Prozent ohnehin nicht plausibel“, meint Röhlke.
Fazit: Betroffene Anleger tun gut daran, rechtzeitig juristischen Rat zu suchen. Sofern nur Vermittler zu verklagen sind, gilt regelmäßig das Motto: wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
Für weitere Informationen und zur Ersteinschätzung stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71520671 und anwalt@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.
V.i.S.d.P.:
Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt
Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\“Immobilienrente\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de
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http://www.pr-gateway.de/media/primage/271553.jpgOberlandesgericht entscheidet: Kapitalanlagenvermittler sind zur Plausibilitätsprüfung verpflichtet
Bereits 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrungen bei privaten Lebens- und Rentenversicherungen Grund dafür sind, auch nach Ablauf der Frist noch zu widerrufen. Am 29.07.15 hat der BGH jetzt zusätzlich entschieden, dass auch Provisionen sowie Verwaltungs- und Abschlusskosten rückerstattet werden müssen. Verbraucherhilfe24 unterstützt betroffene Kunden dabei, die fehlenden Kosten zurück zu bekommen. 
Seminarbeitrag mit Hendrik Lehmann, Niederlassungsleiter ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. aus Saarbrücken. Thema Altersvorsorge: Wie mit der Privaten Rente durch kleine Beiträge eine sichere Altersvorsorge, die nach individuellen Wünschen gestaltet werden kann, aufgebaut wird?
Inzwischen hat sich die Demafair GmbH als Dienstleister für Verbraucherrechte mit dem Portal Verbraucherhilfe24 sehr erfolgreich am Markt etabliert. Großer Bedarf besteht bei gekündigten privaten Lebens- und Rentenversicherungen: „Laut BGH haben Lebens- und Rentenversicherer lange Zeit zu niedrige Rückkaufswerte ausgezahlt sowie den Versicherungsnehmern keine oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ausgehändigt „, so Matthias Hartmann, Geschäftsführer der Demafair GmbH. Das Netzwerk aus Anwälten und Finanzexperten prüft, ob für Versicherungsnehmer weitere Ansprüche bestehen und durchgesetzt werden können. 
„Die Marktentwicklung zeigt deutlich, dass bei den nachhaltigen Investmentfonds, Spezialfonds von Versicherungen oder Pensionskassen das Volumen um 70 Prozent dem Vorjahren zugelegt hat“, führt Hendrik Lehmann in die Diskussionsrunde in den Atlanticlux S.A. Räumlichkeiten in Saarbrücken ein. Deutsche Bürger genießen den Ruf besonders treu in Bezug auf das Sparen und die Vorsorge zu sein. Wie sicher ist die Investition in Rentenfonds? Hat die Realität die Zeiten der romantischen Vorstellung von soliden Bundesanleihen die Sparer überrollt? Welche Risiken schlummern in den unterschiedlichen Marktprodukten? „Fakt ist“, so Atlanticlux Versicherungsexperte Hendrik Lehmann, „dass der kürzlich panikartige Ausverkauf bei Bundesanleihen und anderer sicher geglaubten Staatsanleihen dem deutschen Sparer bei den Rentenfonds knapp 3,1 Milliarden Euro gekostet hat. Die Verluste sind weit höher zu bewerten, da nicht nur in Rentenfonds Anleihen stecken, sondern auch in Lebensversicherungen und weiteren Altersvorsorgeprodukten.“
In einer jetzt veröffentlichten Untersuchung der unabhängigen Finanzberatung Max Herbst (FMH) für den Nachrichtensender n-tv wurden die Konditionen von 7 Anbietern, die die Beleihung von Lebensversicherungen unabhängig vom Versicherer anbieten, untersucht. 
Bei sog. Nettopolicen handelt es sich um Versicherungsverträge, bei denen mit den Versicherungsbeiträgen selbst die Vermittlerprovisionen nicht abgedeckt werden, sondern die Beiträge auch insoweit werthaltig investiert werden. Zur Abdeckung der Vermittlungsprovisionen wird parallel eine eigenständige Vereinbarung getroffen, auf diese parallel zu den Versicherungsbeiträgen Provisionszahlungen geleistet werden. Regelmäßig ist eine solche Vereinbarung von dem eigentlichen Versicherungsvertrag unabhängig, so dass einen Versicherungsnehmer selbst bei vorzeitiger Beendigung des Lebensversicherungsvertrages die Pflicht treffen kann, die Kostenausgleichsvereinbarung weiter zu bedienen.
Verbraucherschützer warnen seit langem: Bei vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebens- oder privaten Rentenpolice können ganz erhebliche Verluste entstehen. Wer Inhaber einer Lebensversicherung ist kann bei Geldbedarf diese ganz einfach beleihen. Dadurch bleibt die Altersvorsorge erhalten und Verluste, die bei der Kündigung anfallen würden, werden vermieden. Doch die Beleihung der Lebensversicherung beim Versicherer selbst ist relativ teuer. Nach einer Erhebung der unabhängigen Finanzberatung Max Herbst (FMH) verlangten Versicherer im Mittelwert 6,63 Prozent Effektivzins. Da es wesentlich günstigere unabhängige Anbieter gibt fragen sich viele Verbraucher, ob ein Wechsel möglich ist und ob das mit irgendwelchen Problemen verbunden wäre.