Bausparkassen kündigen Bausparverträge

„Wir kündigen den Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit einer Frist von 6 Monaten und werden diesen zum 01.07.2015 abrechnen“: So oder so ähnlich lauten aktuell eine Vielzahl von Kündigungss

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt hierzu aus:

Hintergrund dieser Kündigungen ist das aktuelle Zinsniveau. Denn mittlerweile wird es für die Bausparkassen zum Problem, da immer weniger Bausparer tatsächlich noch das aus heutiger Sicht hochverzinsliche Bauspardarlehen tatsächlich in Anspruch nehmen. Grundsätzlich besteht daher aus Sicht der Bausparkassen das insoweit berechtigte Bedürfnis, aufgrund des aktuellen Niedrigzinsniveaus, ihnen die Kündigung von derzeit relativ hoch verzinslichen Altverträgen zuzubilligen. Dieses – eigentlich dem Verbraucher zustehende – Kündigungsrecht kann allerdings nach unserer Auffassung nicht als „Notausstieg“ für nicht sachgerecht gestaltete Verträge seitens der Bausparkassen missbraucht werden. Im Rahmen der Vertragsgestaltung hätte man schließlich dem Zinsänderungsrisiko hinreichend Rechnung tragen können, hat jedoch letztendlich bei der Umsetzung darauf verzichtet. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch, dass den Bausparkassen ein Kündigungsrecht zur ordentlichen Vertragskündigung nach § 488 Abs. 3 BGB zusteht, sobald die Bausparsumme vollständig angespart ist.

Eine Vielzahl von Bausparen erhalten daher nach Ablauf von zehn Jahren Bausparvertragsdauer ein solches oder ähnlich formuliertes Schreiben, dass nach Ablauf von 10 Jahren ein zielgerichtetes Bausparen nicht mehr anzunehmen sei, sondern es sich nur noch um einen Sparvertrag handele, den man nun gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen könne.

Sollten Sie ein solches Schreiben erhalten haben, ist es ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen. Gerade unter Berücksichtigung einer noch ausstehenden höchstrichterlichen Entscheidung und den damals seitens der Bausparkassen angebotenen Vertragskonditionen ist im Zweifelsfall eine Prüfung der Kündigung sinnvoll, um Ihre rechtlichen Möglichkeiten einschätzen zu können.

Gerade zwischen Bausparkassen, Banken und Verbrauchern kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Im Bankenrecht ist entsprechendes Fachwissen sowie die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung häufig der Schlüssel zur erfolgreichen Durchsetzung etwaiger Ansprüche.

Sie erwartet an unseren Standorten in Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz ein engagiertes, verlässliches und spezialisiertes Team von Berufsträgern.

Über:

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte
Herr Tobias Nöthe
In der Sürst 3
53111 Bonn
Deutschland

fon ..: +49 (0) 228 52279640
fax ..: +49 (0) 228 52279689
web ..: http://noethelegal.com
email : info@noethelegal.com

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte versteht sich als sowohl national als auch international ausgerichtete Kanzlei mit dem Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht.

An den Standorten Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz beraten wir unsere Mandanten in erster Linie in wirtschaftsrechtlichen Aspekten, die sich vom Gesellschaftsrecht über Arbeitsrecht, Banken- und Kapitalmarktrecht bis hin zum Steuerrecht erstrecken. Hierbei liegt unser Augenmerk nicht auf der oft verkürzten Lösung einzelner Probleme, sondern wir verstehen uns als juristische Begleiter unserer Mandanten, die auch den interdisziplinären Überblick behalten.

Ob beratend, planend, gestaltend oder vor Gericht:

Wir stehen für die Interessen unserer Mandanten dort ein, wo wir gebraucht werden.

Pressekontakt:

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BFH: Einbeziehung von Baukosten in die Bemessungsgrundlage für Grundsteuer

Der BFH hat mit Urteil vom 03.03.2015 Stellung entschieden, wann Baukosten in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen sind (AZ.: II R 9/14).

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus:

Im Rahmen dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr klargestellt, welche Kosten bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage zur Feststellung der Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen sind.

Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung sind beim Kauf eines unbebauten Grundstücks teilweise auch Kosten für eine spätere Errichtung von Gebäuden in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer mit einzubeziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass Vereinbarungen getroffen wurden, die in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichem Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks stehen und durch Bauarbeiten Baukosten anfallen, die aber vom Grundstückskäufer bei Dritten in Auftrag gegeben worden sind. Unter Umständen kann aber auch ein später abgeschlossener Bauvertrag zur Einbeziehung der Kosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer führen.

In der vorliegenden Entscheidung befasste sich das Gericht darüber hinaus mit der Frage, ob auch Ausbaukosten für die Ermittlung der Grunderwerbssteuer mit herangezogen werden können.

Nach Ansicht des BFH ist dies abhängig davon, ob die später mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags mit dem Grundstücksverkäufer personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden waren oder aufgrund von Abreden zusammenarbeiteten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss auch der Verträge über die Ausbauarbeiten hinwirkten und die zu erbringenden Leistungen dem Erwerber unter Angabe des hierfür aufzuwendenden Entgelts bereits vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags konkret angeboten hatten.

Wie sich auch im diesem Urteil zeigt, ist das Steuerrecht eine komplexe Materie, die für einen Laien kaum zu überschauen ist. Die diversen Steuerarten, eine ständig steigende Anzahl von Gerichtsentscheidungen im Steuerrecht sowie Bezüge zu anderen Rechtsgebieten erschweren es dem Steuerpflichtigen, selbst einen umfassenden Überblick zu behalten. Um ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen zu können, sollten Sie sich daher frühzeitig rechtsanwaltlich beraten lassen.

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OLG Hamm: Zur Auslegung der Testamentsbestimmung " Erbschaft gemäß Berliner Testament"

Mit Beschluss vom 22.07.2014 nahm das Oberlandesgericht Hamm Stellung zur Auslegung der Bestimmung einer Erbschaft “gemäß Berliner Testament” in einem privatschriftlichen Testament (AZ.: I-15 W 98/14)

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus:

Hier errichtete der Erblasser ein formgültiges Testament. In diesem bestimmte er unter anderem, dass nach seinem Tod die Erbschaft “gemäß dem Berliner Testament” erfolgen und auch die Wiederverheiratungsklausel angewandt werden soll. Zur Familie des Erblassers gehörten zum Zeitpunkt seines Ablebens seine zweite Ehefrau sowie zwei Kinder aus seiner ersten, geschiedenen Ehe.

Die zweite Ehefrau des Erblassers meint, sie sei durch die betreffende Bestimmung Alleinerbin geworden und hat einen entsprechenden Erbschein zur Grundbuchberichtigung beantragt. Dem halten die Kinder des Erblassers entgegen, das Testament könne nicht im Hinblick auf die Erbfolge ausgelegt werden und daher gelte die gesetzlichen Erbfolge.

Das Amtsgericht wies den Antrag auf Erbschein mit Beschluss vom 09.01.2014 zurück (AZ.: 68 VI 303/13), wogegen die Antragstellerin Beschwerde einlegte. Der Beschwerde wurde durch das Nachlassgericht nicht abgeholfen; sie sei zwar statthaft, aber unbegründet, denn weder ausdrücklich noch durch Auslegung gelange man zu einer Alleinerbenstellung der Antragstellerin.

Im Rahmen einer Testamentsauslegung müsse der wirkliche Wille des Erblassers erforscht werden und es dürfe nicht zwingend am Wortlaut festgehalten werden. Das heißt, es müssen sowohl der Wortlaut als auch die Umstände außerhalb des Testaments gewertet werden. Könne der wirkliche Wille auf diese Art nicht festgestellt werden, so komme es auf den mutmaßlichen Erblasserwillen an.

Hier lasse sich nicht feststellen, was der Erblasser mit der genannten Bestimmung wollte, sondern nur, dass sich die Erbfolge nach dem Berliner Testament richten und eine Wiederverheiratungsklausel gelten soll. Daraus lasse sich nicht entnehmen, was nach der Auffassung des Erblassers ein Berliner Testament besagt, insbesondere auch nicht die Alleinerbenstellung der Antragstellerin. Der Erblasser wusste hier nicht, dass das Berliner Testament nur von Eheleuten gemeinschaftlich errichtet werden kann und seine diesbezüglichen inhaltlichen Vorstellungen können nicht festgestellt werden. Daher könne der Antragstellerin kein Erbschein als Alleinerbin ausgestellt werden.

In erbrechtlichen Gestaltungen, beispielsweise dem Erbvertrag oder dem Testament, sind präzise Bestimmungen vonnöten, damit der Wille später entsprechend umgesetzt werden kann. Ein Rechtsanwalt kann helfen, den Willen in der bestmöglichen Form festzuhalten.

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Autohändler in Deutschland

Da alle Angebote unverbindlich sind, kann man also ganz in Ruhe mehrere Tage untersuchen und sich dann bestimmen, wenn es einen Lieferant gibt, der in der Tat einen fairen Preis zahlt

Unmittelbar und getreu sein Wagen loswerden, der Gebrauchtwagen Ankauf in Deutschland boomt. Nicht nur, dass immer eine größere Anzahl Händler auf dem Marktplatz eintreffen, die Fahrzeuge erkaufen, sondern nebensächlich immer mehr Personen machen ihr altes Fahrzeug zusammen mit eben diesen Händlern zu Geld.

Sämtliche Fahrzeuge werden angekauft…

Das dauernd vielmehr Volk ihr Fahrzeug einfach und unmittelbar verkaufen, hat einen besonderen Quelle. Schließlich die Händler, die sich auf den Ankauf von Gebrauchtwagen spezialisiert aufweisen, annehmen praktisch jedes Fahrzeug an. Hierdurch ist es unwesentlich, ob dieses ungebraucht ist oder starke Gebrauchsspuren bis hin zum vollkommenen Motorschaden, die Fahrzeuge ursprung angekauft. Lediglich bei sehr alten, defekten Fahrzeugen kann es abspielen, dass diese auf keinen Fall mehr angekauft werden. Wichtig ist nur, dass man sich darüber im Klaren ist, dass auch ein Unfallwagen noch einen gewissen Bedeutung hat. Doch gerade bei diesen Fahrzeugen ist es sehr wichtig, diese so schnell wie nur machbar dem Händler zum Kauf anzubieten. Denn mit jedem Tag, an dem das Fahrzeug ungenutzt in der Gebiet steht, sinkt der Wert enorm.

Wie kann das Fahrzeug verkauft werden?

wohl gibt es die Händler auch direkt vor ort, die einem dann in einem Ladenlokal zur Verfügung stehen, in erster Linie funktioniert der Gebrauchtwagen Ankauf heutzutage über das Internationales Netzwerk. Hier reicht grade eine kurze Websuche, um jede Menge verschiedene Anbieter zu finden. Hat man sich dann für einen entscheiden, kann man entweder per Telefonanruf oder aber, besonders schnell, per Kontaktformular das Autos händler anbieten. Auf diesem vorgefertigten Dokument werden ganz einfach die wichtigsten Daten zum Fahrzeug angegeben. Hierzu zählen zum Beispiel neben dem genauen Modell Sonderausstattungen, oder auch vorhandene Schäden oder Defekte. Hat man das Formular dann ausgefüllt und abgeschickt, bekommt man oft bis heute am selben Tag eine Auskunft vom Autoankauf Koblenz , in welcher dieser entweder noch alternative Informationen erfragt oder im idealen Fall direkt ein Angebot präsentiert.

Wichtig ist, dass dieses natürlich vollkommen unverbindlich ist, das heißt, man kann sich ruhig Bedenkzeit gestatten. Entscheidet man sich letzten Endes dazu, dass Angebot zu akzeptieren, teilt man dies dem Händler mit Im weiteren Ablauf kommt der Händler direkt beim Verkäufer zu Hause vorbei. Hierfür wird in naher Zukunft ein Termin festgelegt. Vor Ort wird das Fahrzeug dann nachgewiesen, wenn dasjenige mit den angegebenen Unterlagen übereinstimmt, nimmt der Händler dieses gerade mit. Grade hier wird auch die komplette Zahlung abgewickelt: Der Kaufmann erhält den vereinbarten Kaufpreis direkt in bar.

Worauf sollte noch geachtet werden?

Wie gerade erwähnt, sind zwischenzeitlich gerade in den Weiten des Internets hunderte Anbieter zu finden, die einem das Fahrzeug abkaufen. All diese werben damit, den besten Preis zu zahlen, was aber längst nicht bei allen stimmt. Je nach Anbieter können die Preise sich somitlum bis zu mehrere hundert Euro unterscheiden. Um dennoch wirklich einen fairen Preis geboten zu bekommen, ist es also wichtig, sich nach Möglichkeit mehrere Angebote für sein Fahrzeug einzuholen. Da alle Angebote unverbindlich sind, kann man also ganz in Ruhe mehrere Tage untersuchen und sich dann bestimmen, wenn es einen Lieferant gibt, der in der Tat einen fairen Preis zahlt

Über:

Autoankauf EU
Herr raed Allahib
Hernerstr. 280
44807 bochum
Deutschland

fon ..: 01737534477
web ..: http://www.autoankauf.eu
email : info@autoankauf.eu

Autoankauf.eu

Herr Raed Allahib

44807 Bochum

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Telefon: 01737534477

Internet: http://www.autoankauf.eu

E-Mail: info@autoankauf.eu

Die Firma autoankauf.eu ist ein Unternehmen mit langjähriger Erfahrung in Sachen Auto Verkaufen . Hier werden Fahrzeuge aller Art angekauft – PKW, LKW, Transporter.

Ob Unfallwagen, Firmenwagen oder PKW mit Motorschaden, hier bekommt man den Höchstpreis für sein Fahrzeug.

Pressekontakt:

Autoankauf EU
Herr raed Allahib
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