Zur Unterbringung von Flüchtlingen: Kündigung von Mietern durch private Vermieter zulässig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Ich bin bereits in einem Beitrag darauf eingegangen, dass in jüngster Vergangenheit einige Mieter von Kommunen bzw. kommunale Wohnungsunternehmen eine Kündigung erhalten, damit in den entsprechenden Wohnung Flüchtlingen untergebracht werden können. Ich war auch darauf eingegangen, dass die Wirksamkeit solcher Kündigungen sehr zweifelhaft ist. Das gilt natürlich erst recht für Kündigungen durch private Vermieter.

Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs:

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB muss der Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung die Wohnung für sich oder einen nahen Angehörigen benötigen. Dabei kann es sich um Familienangehörige oder Angehörige des Haushalts handeln. Sofern ein Flüchtling nicht einer dieser beiden Gruppen zugeordnet werden kann, was in der Regel der Fall sein wird, kommt eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht in Betracht.

Keine Verwertungskündigung bei Unterbringung von Flüchtlingen:

Auch Verwertungskündigungen werden regelmäßig ausscheiden. Für eine solche Kündigung muss der Vermieter an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung seiner Wohnung gehindert sein. Auch wenn Kommunen in der jüngsten Vergangenheit exorbitante Mieten für die Unterbringung von Flüchtlingen zahlten, wird dies Vermietern bei der Begründung einer Verwertungskündigung nicht helfen. Dem steht schon § 573 Abs. 2, 2. Halbsatz BGB entgegen. Danach darf der Vermieter einen Mietvertrag nicht mit der Begründung kündigen, von einem neuen Mieter eine höhere Miete fordern zu können.

Fazit: Keine Kündigungsmöglichkeit für private Vermieter wegen der Flüchtlingskrise

Mieter, die gleichwohl von ihrem Vermieter eine Kündigung erhalten, sollten auf keinen Fall ausziehen. Der Vermieter muss zunächst eine Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht einreichen. Diesen Prozess würde er aller Voraussicht nach verlieren.

Kündigung des Mietverhältnisses erhalten? Wir beraten und vertreten Mieter bundesweit in allen Fragen rund um die Kündigung des Mietverhältnisses und in Räumungsverfahren.

20.11.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com.

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei

Bredereck & Willkomm

Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt

Bredereck & Willkomm

Alexander Bredereck

Am Festungsgraben 1

10117 Berlin

030 4000 4999

berlin@recht-bw.de

http://www.recht-bw.de

http://www.youtube.com/watch?v=HL6MqTS1gmg

http://img.youtube.com/vi/HL6MqTS1gmg/0.jpgZur Unterbringung von Flüchtlingen: Kündigung von Mietern durch private Vermieter zulässig?

Lehrer gut versichert

Das erste Produkt von „Deutschland gut versichert“ geht online

Die Versicherungsbranche befindet sich im Umbruch. Wenig Online-Affinität, verstaubte Ansprache und unverständliche Produkte für die junge Zielgruppe, wird den Versicherern nachgesagt. Der digitale Umbruch wurde größtenteils verschlafen.

Zwischen dem Anspruch glaubwürdig, verständlich und nah am Kunden zu sein und der Wirklichkeit einer Dienstleistung, die ein Versicherungsvermittler vermarktet, liegen immer noch Welten. Die Versicherungsbranche ist nicht angekommen, wo sich diejenigen aufhalten, die Versicherungen brauchen und suchen: In der selbstverständlichen Vernetzung von Online und Offline, in den Sozialen Netzwerken, im Dialog und der authentischen Darstellung von Möglichkeiten und sinnvollen Versicherungen.

„Deutschland gut versichert“ ist angetreten Kundennähe nicht nur zu suggerieren, sondern zu praktizieren. Das erste Produkt widmet sich dem Lehrer-Beruf in allen Facetten: Vom Studium über das Referendariat bis hin zur Lehrtätigkeit.

In kurzweiligen und verständlichen Videos wird dem Nutzer dargestellt, was eine sinnvolle Krankenversicherung mit sich bringt. Je nach Status des Studenten, Referendars oder eben Lehrers wird kompakt vermittelt, worauf zu achten ist.

Die frei zugänglichen und kostenlosen Videos geben einen Einblick mit Spezialwissen, ohne das Große und Ganze aus den Augen zu verlieren: Die Lebensrealität der Versicherten.

Auf www.lehrergutversichert.de finden sich neben ausführlichen Informationen und den Videos, durch die Moderator Leif Wolkenhauer führt, die Möglichkeit direkt mit einem Versicherungsvermittler in Kontakt zu treten.

Wie selbstverständlich – und unüblich für die Branche – wird auch die Social Media Klaviatur aus Youtube Channel und Facebookpage gespielt.

Mit „Lehrer gut versichert“ startet das erste Produkt von „Deutschland gut versichert“. Ein Auftakt für das weite Feld der Versicherungen, die Kunden individuell und nach deren Ansprüchen informiert und die Tätigkeit Versicherungsvermittlung neu definiert.

Lehrer gut versichert ist eine digitale Beratungsplattform für Lehramtsstudenten, Referendare

und Lehrer.

Firmenkontakt

Deutschland gut versichert

Christian Hampel

Ohbaumsfeld 2 d

21220 Seevetal

04105 69 28 733

christian.hampel2@axa.de

http://www.lehrergutversichert.de

Pressekontakt

Leif & Direkt Kommunikation

Leif Wolkenhauer

Hohenwischer Str. 161 b

21129 Hamburg

+491791059925

dgv@leifunddirekt.de

http://www.leifunddirekt.de

http://www.youtube.com/watch?v=HnDcYskvpaQ

http://www.pr-gateway.de/media/primage/264376.jpgLehrer gut versichert