IfKom: WLAN-Gesetzentwurf muss verbessert werden!

Die Bundesregierung will WLAN voranbringen. Die geplanten Änderungen des Telemediengesetzes erhöhen jedoch die Rechtsunsicherheit.

Zu den erklärten Zielen der Bundesregierung in ihrer Digitalen Agenda zählt, die Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN zu erhöhen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf lässt jedoch nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation (IfKom) neue Rechtsunsicherheiten aufkommen. Mit der Einführung des unbestimmten Begriffes „gefahrengeneigte Dienste“ werden Host-Provider einem erhöhten Haftungsrisiko ausgesetzt. Zudem sind die Verantwortlichkeiten von Diensteanbietern im Rahmen der E-Commerce Richtlinie (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) bereits EU-weit geregelt, was der Gesetzentwurf offensichtlich nicht berücksichtigt.

Ein Gutachten renommierter Medienrechtsexperten im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft, kommt sogar zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf im Widerspruch zu EU-Recht steht und außerdem zahlreiche cloudbasierte Services, Medien-Plattformen und Social Media Dienste potenziell kriminalisiert.

Bereits im Mai hatten die IfKom in ihrer Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur und dem Bundeswirtschaftsministerium gefordert, die Haftungsregelungen für private und gewerbliche Anbieter von WLAN zu entschärfen und diese nicht grundsätzlich und generell für illegale Handlungen von Nutzern verantwortlich zu machen, selbst wenn sie davon keine Kenntnis haben. Danach wurden die Anforderungen in der Überarbeitung des Textes zur Änderung des Telemediengesetzes etwas abgemildert und nur noch „angemessene Sicherungsmaßnahmen“ von den WLAN-Anbietern verlangt. Mit der Einführung der „gefahrengeneigten Dienste“ trägt der Gesetzesentwurf jedoch wieder zur Erhöhung des Risikos bei, insbesondere für die Host-Provider in Deutschland.

Die Bundesregierung will der Verletzung von Urheberrechten, vor allem aus der Musikindustrie, entgegenwirken, indem sie die Haftungsprivilegien der Host-Provider einschränkt. In der Wirkung werden durch den derzeitigen Gesetzentwurf jedoch eher die legalen Geschäftsmodelle (beispielsweise Cloud-Dienste wie Dropbox) getroffen. Die Betreiber illegaler Geschäftsmodelle, die vom Ausland aus agieren, bleiben dagegen unbehelligt. Im Gesetzgebungsverfahren sind daher aus Sicht der IfKom wesentliche Nachbesserungen erforderlich. Die illegalen Geschäftsmodelle, die z. B. auf Urhaberrechtsverletzung beruhen, könnten mit einer eigenen gesetzlichen Anspruchsgrundlage bekämpf werden, lautet ein Vorschlag des Medienrechtsexperten Dr. Dieter Frey. Ein solches Vorgehen halten die IfKom für zielführender. „WLAN muss in Deutschland genau so problemlos angeboten werden können wie in vielen anderen Ländern auch!“, fordert der IfKom-Bundesvorstand. Der Rechtsrahmen müsse dieses Ziel unterstützen und nicht bremsen.

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Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade Kommunikationsingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

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Fernsehen, Smartphone, Internet - Medienkonvergenz erfordert dringend Änderungen der Rechtsvorschriften

Das klassische Sender-Empfänger-Modell löst sich auf, es ist nicht mehr transparent, wo die Verantwortung innerhalb der bestehenden Rechtsordnungen liegt. Die Lebenswirklichkeit erfordert Anpassungen.

IfKom, der Verband der Ingenieure für Kommunikation, appelliert an die Politiker von Bund und Ländern, auf die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik und auf die damit verbundenen Veränderungen der Informationsgewinnung zu reagieren. Herkömmliche Regulierungsansätze von Rundfunk und Fernsehen sind auf die Internetwelt nicht ohne weiteres übertragbar. Die Konvergenz der Informations- und Kommunikationskanäle, aber auch die Konvergenz der Geräte, die es ermöglicht, Fernsehsender mit dem Tablet zu empfangen oder mit dem Fernseher ins Internet zu gehen, erfordert eine Überarbeitung der vorhandenen Vorschriften. In diesem Zusammenhang sollten auch bestehende Strukturen, wie die Zuständigkeit der Bundesländer für die Medien, überprüft und angepasst werden.

Noch in diesem Jahr will die Bund-Länder-Kommission Vorschläge erarbeiten, wie der Staat auf die Herausforderungen der Digitalisierung und das veränderte Nutzerverhalten reagieren sollte. Während der Rundfunkstaatsvertrag oder das Telekommunikationsrecht die Angebotsvielfalt und Verteilung knapper Senderessourcen sicherstellen sollen, herrschen im Internet andere Rahmenbedingungen. Auch eco, der Verband der Internetwirtschaft warnt in diesem Zusammenhang daher vor einer Übertragung der herkömmlichen Medienordnung auf ein Umfeld, das auf völlig anderen technischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen basiert. Aus der Rundfunkwelt bekannte Regulierungsmodelle können nicht direkt auf das Internet ausgeweitet werden.

Auch auf die Bedürfnisse der Bürger muss stärker eingegangen werden. Jüngere Leute der “Generation Y” informieren sich seltener über die Tagesschau und andere Nachrichtensendungen des Fernsehens und mancher You-Toube-Künstler hat eine größere Fangemeinde als Fernsehstars. Es wird schwierig, sich eine Regulierung vorzustellen, nach der ARD und ZDF immer am Anfang einer Suchmaschinenabfrage nach Informationen angezeigt werden müssen. Andererseits müssen Wege gefunden werden, unabhängigen Journalismus, Medien- und Meinungsvielfalt sowie eine Grundversorgung dennoch sicher zu stellen.

Nach Auffassung der IfKom sollte das Telemediengesetz als Regulierungssystematik herangezogen und angepasst werden. Das Ziel sollte sein, Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung zwischen Rundfunk und Telemedien abzubauen. Angesichts der verteilten Zuständigkeiten von Bund und Ländern in Deutschland ist eine Regulierungsaufsicht “aus einem Guss” erforderlich. Das Internet ist ein grenzüberschreitendes Medium, dies muss auch im internationalen Kontext berücksichtigt werden.

Die Medienkonvergenz stellt eine Herausforderung für das bestehende Rechtssystem dar. Dabei ist ein funktionierender Rechtsrahmen für das Internet von existenzieller Bedeutung. Das Verantwortlichkeits- und Haftungsgefüge des Telemediengesetzes sollte beibehalten werden. Die medienrechtlichen Regulierungsvorschriften müssen dringend auf die aktuellen Gegebenheiten der Digitalisierung angepasst werden. Die Bund-Länder-Kommission sollte nicht versuchen, vergangene Zustände zu konservieren, sondern mutige Schritte gehen.

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IfKom: Verbesserungen für WLAN-Betreiber im Telemediengesetz geplant - Experten setzen sich durch

DIe geplanten Änderungen im Telemediengesetz hätten eine hohe Rechtsunsicherheit hervorgerufen. Dies konnte durch einige Änderungen entschärft werden, nachdem Verbände und Experten protestiert haben.

Die Stellungnahmen von Experten und Verbänden zeigen Wirkung: Die geplanten Änderungen des Telemediengesetzes sind zum Teil überarbeitet worden, um WLAN-Betreibern mehr Rechtssicherheit zu geben. Auch die Stellungnahme der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) ist darin eingeflossen. Derzeit ist der Gesetzentwurf in Brüssel und wartet auf die Notifizierung.

Die jetzige Fassung unterscheidet nicht mehr zwischen geschäftlichen und privaten WLAN-Betreibern. Auch die bisher explizit genannte Verschlüsselungspflicht ist nicht mehr enthalten. Damit müssen Privatpersonen im Falle eines Rechtsverstoßes nicht mehr angeben, wer ihren Internet-Zugang verwendet hat. Allerdings bleibt die Verpflichtung bestehen, den Zugang angemessen gegen unbefugte Nutzung zu sichern und die Nutzer anzuhalten, keine Rechtsverletzung zu begehen. Die Formulierung zu den zumutbaren Sicherungsmaßnahmen sind jetzt jedoch technikneutral gehalten.

Einige Rechtsunsicherheiten sind jedoch nicht beseitigt worden. So ist das Ziel, Geschäftsmodelle zu bekämpfen, die auf Rechtsverstößen basieren, zu begrüßen. Dafür soll jedoch die Verantwortung für die Speicherung fremder Informationen geändert werden. Aufgrund der mangelnden Konkretisierung dieser Vorschriften bergen diese geplanten Regelungen weiterhin eine große Rechtsunsicherheit für legale Geschäftsmodelle wie zum Beispiel Cloud-Angebote.

Das laufende Notifizierungsverfahren soll grenzüberschreitende Handelshemmnisse im Europäischen Binnenmarkt durch nationale Vorschriften verhindern. Während der etwa dreimonatigen Prüfungsdauer darf das Gesetz nicht in Kraft treten. Bei positivem Ausgang möchte die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschließen.

Deutschland verfügt über rund eine Million öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots. Davon sind jedoch lediglich 15.000 tatsächlich offene und frei zugängliche Hotspots, die Nutzer ohne Registrierung oder Identifikation für den Netzzugang verwenden können.

Die Ingenieure für Kommunikation fordern die Bundesregierung auf, die Überarbeitung des Gesetzentwurfes fortzusetzen, um die Rechtssicherheit weiter zu erhöhen und somit Investitionen und die Bereitstellung von WLAN-Zugängen nicht zu verhindern, sondern zu fördern! Schließlich hat die Bundesregierung in ihrer Digitalen Agenda das Ziel ausgegeben, die Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN zu verbessern und Rechtssicherheit für die Anbieter zu schaffen. Dabei ist auch zu prüfen, welche Vorschriften überhaupt erforderlich sind, denn die meisten Staaten kommen ohne solche gesetzlichen Einschränkungen aus.

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade Kommunikationsingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

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