Berliner Fachtagung "Brennpunkt Selbstständigkeit" : Problemfragen und Problemlösungen in der Praxis

Berlin 08.09.2015 Es ist sicher allgemein bekannt, dass das Ziel der Grundsicherung für Arbeitslose (besser bekannt als Hartz IV) darin besteht, Arbeitsuchende und ihre Familien abzusichern.

Weniger bekannt ist die Tatsache, dass sich unter den Leistungsempfängern auch viele Selbstständige befinden. Das Kommunale Bildungswerk e.V. in Berlin richtet nun die erste bundesweite Fachtagung zum Thema „Selbstständigkeit im SGB II“ aus.

Die Zielstellung ist klar: Die besondere Konstellation des Leistungsbezugs von Selbstständigen in den Mittelpunkt rücken und den Leistungsträgern Orientierung beim Umgang mit diesen Fällen vermitteln. „Wir bieten ein Forum für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter“ so Dr. Andreas Urbich, Geschäftsführer des Kommunalen Bildungswerks e.V. (KBW e.V.). „Neben vielen spannenden Vorträgen stehen auch Podiumsdiskussionen und der Austausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer untereinander auf dem Programm.“

Namhafte Redner werden sich in Fachvorträgen dem Thema Selbstständige im SGB II aus verschiedenen Sichtweisen nähern. Neben der ausführlichen Betrachtung der rechtlichen Möglichkeiten geht es auch um Arbeitsorganisation. Wie sollte ein Jobcenter organisiert sein, um gleichzeitig den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, aber auch den Selbstständigen bestmögliche Beratung zu bieten? Auch hierzu will die Fachtagung Antworten bieten.

Neben Gert Kohnke, einem anerkannten Spezialisten im Gebiet Selbstständigkeit im SGB II, werden der Richter am Sozialgericht Berlin, Dr. Stefan Schifferdecker, Herr Murat Tekin vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg, Dr. Georgios Margaritis und Dr. Petra Fox -Kuchenbecker die Fachtagung mit ihren Beiträgen bereichern. Moderiert wird die Veranstaltung von Christian Scherney, Fachbuchautor und Pressesprecher des Jobcenters Darmstadt.

Die Fachtagung „Brennpunkt Selbstständigkeit im SGB II“ findet am 11. November 2015 im ABACUS Tierpark Hotel in Berlin statt. Anmeldungen und weitere Informationen finden Interessenten auf der Homepage des Kommunalen Bildungswerks e.V.:

https://www.kbw.de/web/selbststaendige-sgb-2-tagung.html

Über:

Kommunales Bildungswerk e.V.
Herr Dr. Andreas Urbich
Gürtelstraße 29a/30
10247 Berlin
Deutschland

fon ..: 030-293350-0
web ..: http://www.kbw.de
email : info@kbw.de

Pressekontakt:

Kommunales Bildungswerk e.V.
Frau Klaudia Hennig
Gürtelstraße 29a/30
10247 Berlin

fon ..: 030-293350-28
web ..: http://www.kbw.de
email : hennig@kbw.de

http://pm.connektar.de/politik-gesellschaft/berliner-fachtagung-brennpunkt-selbststaendigkeit-problemfragen-und-problemloesungen-in-der-praxis-36394/anhang/kbwlogogross.jpg?b=200&h=200Berliner Fachtagung "Brennpunkt Selbstständigkeit" : Problemfragen und Problemlösungen in der Praxis

Hartz IV: Nachträglich echter Lohn, statt Ein-Euro-Vergütung

13. Mai 2015. Wenn Hartz-IV-Empfänger bei einem Ein-Euro-Job bei Kommunen und sozialen Einrichtungen Tätigkeiten leisten müssen, die sich nur unwesentlich von denen des Stammpersonals unterscheiden, können sie auch den ortsüblichen Lohn dafür einklagen (Sozialgericht Dortmund, Az.: S 40 (23)(28) AS 710/12 und Bundessozialgericht Az.: B 14 AS 75/12R). Für derartige rechtswidrige Arbeiten können Betroffene ihre Ansprüche der letzten vier Jahre geltend machen, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD).

Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein vom Jobcenter auferlegter Ein-Euro-Job tatsächlich die vom Gesetzgeber geforderten Eigenschaften erfüllt oder einfach nur den entsprechenden Träger bereichert. Denn Ein-Euro-Jobs sind nur dann rechtskonform, wenn die verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. “Doch das ist in den seltensten Fällen der Fall”, sagt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DSD (www.mehr-hartz4.net). “Der Gesetzgeber hat in § 16d SGB II solche Arbeitsgelegenheiten (AGH) klar geregelt”, so Hoffmann. Schon seit Jahren hat der Bundesrechnungshof die Vergabepraxis der AGHs gerügt. Denn das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit ist sehr lukrativ.

Ein Beispiel:

Im Märkischen Kreis wurden in den Jahren 2005 – 2012 fast 50 Millionen Euro für überwiegend nutzlose Ein-Euro-Jobs verbrannt. Die 22 Träger wurden mit knapp 40 Millionen Euro für die “Verwaltung der Arbeitslosen” unterstützt. Uwe Hoffmann: “Das ist Missbrauch von Steuergeldern par excellence. Wenn man dann noch bedenkt, mit welchen Sanktionen die Jobcenter den Betroffenen im Verweigerungsfall drohen, hat das für mich schon kriminelle Züge.” In wie weit eine AGH tatsächlich den gesetzlichen Ansprüchen genügt hat, lässt sich relativ leicht beantworten. Wenn diese Tätigkeit der Allgemeinheit diente, sich klar von der Tätigkeit des Stammpersonals des Trägers unterschieden hat und nicht einer anderen Firma “die Arbeit weggenommen hat”, also wettbewerbsneutral war, entsprach sie den gesetzlichen Anforderungen. Der DSD-Geschäftsführer: “Wer in den letzten vier Jahren zu einem Ein-Euro-Job gezwungen wurde, sollte dringend prüfen lassen, ob diese Tätigkeit tatsächlich dem Gesetz entsprochen hat. Wenn nicht, gibt es nachträglich den ortsüblichen Lohn in Form einer Nachzahlung. Das hießt zwar, dass durch die Nachzahlung die Regelleistung für den entsprechenden Monat gekürzt wird, aber in aller Regel bekommen Betroffene durch die Nachzahlung des echten Arbeitslohns massiv mehr Geld.” Mittlerweile werden immer weniger Ein-Euro-Jobs durch Jobcenter vermittelt. Das wird durchaus einen Grund haben, glaubt Hoffmann: “Ich denke, dass viele Jobcenter mittlerweile Bedenken haben, Ein-Euro-Jobs zu vermitteln, weil sie selbst wissen, dass die meisten davon nicht rechtskonform sind, weil sie einfach nur die Träger bereichern.”

Weitere Informationen finden Sie hier:

www.mehr-harz4.net und unter www.gegendiskriminierung.de

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"Opfer oder faule Stinker" - so spaltet Hartz IV die Gesellschaft

Schutzverband gegen Diskriminierung: Hartz-IV-Empfänger sind keine Sozialschmarotzer

12. Mai 2015. Seit Jahren engagiert sich der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) für Menschen, die diskriminiert, benachteiligt oder schlicht durch den Staat und seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden. Zu den Letztgenannten zählt Uwe Hoffmann, der ehrenamtliche Geschäftsführer des DSD (www.mehr-hartz4.net), auch die Menschen, die in das totalitäre Armutssystem Hartz IV gerutscht sind. Wer Teil dieser Parallelgesellschaft ist, wird von anderen stigmatisiert und isoliert.

In Deutschland gibt es beinahe 7,5 Millionen Menschen, darunter 5,5 Millionen ALG-II-Bezieher und 2 Millionen Sozialgeldempfänger (meistens Kinder unter 15 Jahren), die in über 4 Millionen Bedarfsgemeinschaften leben. Für mehr als ein Zehntel der deutschen Gesamtbevölkerung unter 65 Jahren, stellt Hartz IV demnach die Grundsicherung ihrer Existenz dar. In der letzten Zeit wird eines immer deutlicher: Neben der Arbeitsmarktsituation verschlechtert sich auch das Verhältnis zwischen Staat und Leistungsberechtigen, aber auch zwischen Bürgern und Leistungsbeziehern. “Wir erleben das bei unserer täglichen Arbeit”, sagt Uwe Hoffmann. “In manchen Gesprächen oder Kommentaren in sozialen Netzwerken werden Hartz-IV-Empfänger immer wieder als arbeitsscheue und Bier trinkende Sozialschmarotzer dargestellt”, so der DSD-Geschäftsführer. Das ändere sich schlagartig, wenn man selbst arbeitslos werde, oder bei einer Arbeitnehmerüberlassung arbeiten und aufstocken müsse.”

Hartz IV ist das Krebsgeschwür unserer Gesellschaft

Allein in Berlin leben fast 150.000 Kinder von Hartz IV. Das macht traurig. Doch nicht alle. Viele Menschen wollen nicht begreifen, wie schwer es Kinder haben, die von der Gesellschaft isoliert werden. “Da reicht es schon, wenn man im falschen Viertel wohnt, bei jeder Klassenfahrt immer krank gemeldet wird und die Klamotten des älteren Bruders auftragen muss”, weiß Uwe Hoffmann aus vielen Zuschriften zu berichten. Die sozialpolitische Kultur habe sich sehr verändert und das System Hartz IV ist totalitär: “Hartz IV ist das Krebsgeschwür unserer Gesellschaft geworden. Hartz IV ist antidemokratisch, da es die Betroffenen gefangen hält, ihren Alltag bestimmt und sie letztlich zwingt ihr Leben nach diesem System auszurichten.” Das soziale Engagement des Staates mit den im Grundgesetz verankerten, sozialen Bürgerrechten sieht Hoffmann schon lange nicht mehr: “Wenn ein Jobcenter-Mitarbeiter einen Hilfebedürftigen zum Einkaufen zur Tafel schickt, zeigt das doch schon, wie sehr sich der Staat aus seiner Verantwortung herausgenommen hat. Die Tafeln in Deutschland – und davon gibt es schon fast 1.000 – sind ja keine staatlichen Stellen. Glücklicher Weise gibt es immer mehr Menschen, die karitativ tätig werden. So übernimmt Stück für Stück der Bürger die Aufgaben des Staates, für die der Staat dem Bürger auch noch Steuergelder abknöpft.”

Die Parallelwelt: Hartz IV

Die Gefahr, auch aus der sogenannten Mittelschicht, in die Hartz-IV-Falle zu geraten, ist groß. Ebenso groß sind auch die Wut und der blanke Hass der Betroffenen auf den Staat und die Etablierten. Der DSD-Geschäftsführer: “Wir helfen jenen, die noch nicht resigniert haben, die sich nicht aus der Öffentlichkeit zurückziehen Wir helfen jenen, die jeden Bescheid prüfen lassen, die um jeden Cent, um jeden Mehrbedarf und gegen jede Sanktion kämpfen wollen. Und das tun wir sehr gern und auch erfolgreich.”

Mehr Informationen unter www.mehr-hartz4.net

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Kostenlose Überprüfung von Hartz-IV-Bescheiden: www.mehr-hartz4.net

Ein Service des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V.

18. März 2015. Seit heute gibt es beim Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) eine neue Webseite für Hartz-IV-Emfänger. Die vielen Anfragen von Bedürftigen habe diesen Schritt notwendig gemacht, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DSD (www.gegendiskriminierung.de). Noch immer gäbe es einen hohen Beratungsbedarf zu falschen Bescheiden und verhängten Sanktionen.

Der DSD bietet schon seit langem eine kostenlose Überprüfung von Hartz-IV-Bescheiden an, die Akzeptanz ist entsprechend hoch. Um dem wachsenden Bedürfnis nach einer Überprüfung Rechnung zu tragen, hat sich der DSD entschieden, sein Angebot für Leistungsempfänger von Hartz IV auf einer externen Internet-Seite noch einmal ins Netz zu stellen. Unter www.mehr-hartz4.net bietet der Verein schnelle und kostenlose Hilfe an. Uwe Hoffmann, ehrenamtlicher Geschäftsführer des DSD: “Es gibt leider noch immer eine Fehlerquote von über 50 Prozent bei den Bescheiden. Gerade bei den Themen Einkommensberechnung, Wohnung, Bedarfsgemeinschaften oder Rückforderungen stellen unsere Vertrauensanwälte immer wieder Fehler fest, die den Bedürftigen bares Geld kosten.”

Ob der Hartz-IV-Bescheid tatsächlich korrekt ist, prüfen die Vertrauensanwälte des DSD. Für den Leistungsempfänger entstehen dadurch keine Kosten.

Der DSD kümmert sich auf seiner neuen Seite auch intensiv um sanktionierte Hartz-IV-Bezieher. Immer dann, wenn ein Leistungsempfänger gegen auferlegte Pflichten verstößt, muss er mit einer Sanktion rechnen. Das bedeutet nichts anderes als eine Kürzung der Leistung, sprich: des Geldes. “Das sehen wir aber sehr problematisch.”, sagt der DSD-Geschäftsführer. “Der Gesetzgeber hat einen ganzen Katalog von Sanktionsmitteln zusammengestellt, sortiert nach Art und Schwere der Pflichtverletzung. Das Problem, das dabei immer verkannt wird: Jede Kürzung des Hartz-IV-Satzes setzt den Betroffenen unter das Existenzminimum. Für mich persönlich ist das verfassungswidrig.” Auf der nun ausgegliederten Seite www.mehr-hartz4.net steht den Leistungsempfängern ein eigenes Tool zur Verfügung, mit dem sie schnellen und unkomplizierten Kontakt zum Verein und den Vertrauensanwälten aufnehmen können.

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